Ausgewählte Zusammenfassungen von Entscheidungen des Verfassungsgerichts, des EGMR und grenzüberschreitenden Urteilen sowie Hinweise zu Gesetzesänderungen — verständlich erklärt für Mandanten und Kollegen gleichermaßen.
Gerichte in Europa unterziehen Auslieferungsersuchen aus der Türkei in den letzten Jahren einer zunehmend strengen Prüfung. Das Risiko eines unfairen Verfahrens, der Verdacht politischer Motivation und die Gefahr der Misshandlung sind dabei entscheidend geworden.
WeiterlesenIn den Urteilen Parun, Ünal und Korkmaz hat der EGMR für insgesamt 947 Beschwerdeführer Verletzungen festgestellt. Wie hat sich die Linie der Gruppenurteile seit Yalçınkaya entwickelt?
WeiterlesenWie wird ein deutsches Urteil in der Türkei wirksam, und ein türkisches in Deutschland? Die Voraussetzungen nach MÖHUK und ZPO sowie typische Fehler im Überblick.
WeiterlesenVerträge mit deutschen Unternehmen scheitern selten an bösem Willen, sondern oft an Punkten, die vorab nicht geklärt wurden. Diese 10 Punkte sollten Sie vor der Unterschrift prüfen.
WeiterlesenDie Gehaltsgrenzen für die Blaue Karte EU sind 2026 gestiegen. Ein Überblick über die allgemeine und die reduzierte Grenze, die Voraussetzungen und den Ablauf des Antrags.
WeiterlesenIn Deutschland oder Europa wohnhaft und in der Türkei beschuldigt? Das sollten Sie über Aussageverweigerungsrecht, Verteidigung aus dem Ausland, Haftbefehlsrisiko und Rechtsbehelfsfristen wissen.
WeiterlesenDie in Genf ansässigen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen bieten eigenständige internationale Rechtsbehelfe, die auf unterschiedlichen Verträgen beruhen und eigenen Zulässigkeitsregeln unterliegen.
WeiterlesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist ein internationales Gericht, vor dem Einzelpersonen Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) geltend machen können.
WeiterlesenDas Verwaltungsgericht Luxemburg hat die Ablehnung des internationalen Schutzes durch das Innenministerium für einen türkischen Staatsangehörigen mit Verbindungen zur Gülen-Bewegung aufgehoben, ihm den Flüchtlingsstatus zuerkannt und die Ausreiseanordnung annulliert.
WeiterlesenVerschlüsselte Nachrichtendaten begründen für sich genommen keine Schuldvermutung. Entscheidend ist nicht der Name der Anwendung, sondern wie die Beweise erlangt wurden, ob Herkunft und Integrität vor Gericht überprüft werden können und ob die Garantien eines fairen Verfahrens gewahrt wurden.
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