Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute in drei gesonderten Urteilen für insgesamt 947 Beschwerdeführer Verletzungen festgestellt — in Fällen, die im Wesentlichen auf der behaupteten Nutzung der Anwendung ByLock beruhende Verurteilungen betreffen.
Was hat Yalçınkaya festgelegt?
Im September 2023 stellte der EGMR in seinem Urteil Yalçınkaya gegen die Türkei (Große Kammer) fest, dass die Behandlung der ByLock-Nutzung allein als zwingender Beweis, der sämtliche materiellen und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation automatisch belegt, sowohl mit Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) als auch mit Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Konvention in Konflikt steht. Dieses Urteil legte die allgemeinen Grundsätze zur Verwendung von ByLock-Beweismitteln fest und wurde zum Grundsatzurteil für nachfolgende Fälle.
Von Yalçınkaya bis heute: die Linie der Gruppenurteile
Nach Yalçınkaya begann der EGMR, dieselben Grundsätze in Gruppenurteilen anzuwenden, die eine größere Zahl von Beschwerdeführern in vergleichbarer Lage erfassen. Im Juli 2025 war Demirhan und andere das erste Gruppenurteil, in dem die Zweite Sektion die Yalçınkaya-Grundsätze gebündelt anwandte; es betraf 239 Beschwerdeführer. Im Dezember 2025 stellten die Urteilsgruppen Seyhan, Karslı und Bozyokuş Verletzungen für insgesamt 2.420 Beschwerdeführer fest. Im Juni 2026 folgten die Gruppen Kılıçarslan, Çalı und Dönmez* mit weiteren 893 Personen. Die heutigen Urteile Parun, Ünal und Korkmaz setzen diese Linie fort und betreffen zusammen 947 Beschwerdeführer.
Diese Abfolge von Gruppenurteilen zeigt, dass die Yalçınkaya-Rechtsprechung längst keine Einzelentscheidung mehr ist, sondern eine gefestigte Linie, die systematisch auf Tausende vergleichbar gelagerte Fälle angewendet wird.
Wie wenden die drei heutigen Urteile diese Grundsätze an?
1. Parun and Others gegen die Türkei — 345 Beschwerdeführer
Der Gerichtshof stellte fest, dass die ByLock-Nutzung bei der Verurteilung der Beschwerdeführer nach Art. 314 Abs. 2 des türkischen Strafgesetzbuchs als entscheidender und automatischer Beweis behandelt wurde. Dass die ByLock-Nutzung als zwingender Beweis für sämtliche Tatbestandsmerkmale der Mitgliedschaft galt, verletzte sowohl Artikel 7 als auch Artikel 6 Abs. 1 — das Urteil behandelt Fragen der Gesetzmäßigkeit und der Fairness gemeinsam.
2. Ünal and Others gegen die Türkei — 591 Beschwerdeführer
Hier liegt der Schwerpunkt überwiegend auf der Fairness des Verfahrens. Der Gerichtshof befand es als mit dem Wesensgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren unvereinbar, dass die Verteidigung trotz der zentralen Bedeutung der ByLock-Daten für die Verurteilung keine wirksame Möglichkeit hatte, diese Daten anzufechten, dass technische und rechtliche Einwände nicht ausreichend behandelt wurden und dass die gerichtliche Begründung zum ByLock-Beweis unzureichend blieb. Der Gerichtshof stellte eine Verletzung ausschließlich nach Artikel 6 Abs. 1 fest.
3. Korkmaz and Others gegen die Türkei — 11 Beschwerdeführer
Dieses Urteil konzentriert sich auf die Gesetzmäßigkeit der Verurteilung. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Behandlung der ByLock-Nutzung als zwingender Beweis, der automatisch sämtliche Tatbestandsmerkmale der Mitgliedschaft belegt, Artikel 7 verletzte.
Der unterschiedliche Schwerpunkt der drei Urteile zeigt, dass der EGMR seine Begründung inzwischen an das jeweilige Sachverhaltsmuster der Beschwerdeführergruppe anpasst: Parun behandelt Gesetzmäßigkeit und Fairness gemeinsam, Ünal konzentriert sich vorrangig auf Verletzungen der Verteidigungsrechte im Verfahren, Korkmaz auf den Nachweis der Tatbestandsmerkmale selbst.
Warum das wichtig ist
Seit Demirhan haben acht gesonderte Gruppenurteile Verletzungen für insgesamt 4.899 Beschwerdeführer festgestellt (239 + 2.420 + 893 + 947). Diese Entwicklung ist auch für Personen mit vergleichbaren Verurteilungen relevant, wenn es um die Bewertung von Wiederaufnahmeanträgen und innerstaatlichen Rechtsbehelfen geht.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jede Beschwerde muss anhand ihrer eigenen tatsächlichen und rechtlichen Umstände beurteilt werden.
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Turkut Legal berät zu Individualbeschwerden vor dem EGMR gegen ByLock-basierte Verurteilungen sowie zu innerstaatlichen Wiederaufnahmeverfahren. Um zu klären, ob Ihre Situation von dieser Rechtsprechung erfasst wird, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Beratung in türkischer, englischer und deutscher Sprache.