Die meisten Streitigkeiten zwischen türkischen und deutschen Geschäftspartnern entstehen nicht aus böser Absicht, sondern aus Punkten, die im Vertrag nicht von vornherein geklärt wurden. Unterschiedliche Rechtssysteme, unterschiedliche Geschäftsgepflogenheiten und Sprachunterschiede können dazu führen, dass derselbe Satz für beide Seiten Unterschiedliches bedeutet. Hier eine Checkliste für die Zeit vor der Unterschrift.
■ 1. Ist das anwendbare Recht klar geregelt?
Der Vertrag sollte eindeutig festlegen, welches Recht anwendbar ist. Fehlt diese Angabe, wird die Frage des anwendbaren Rechts im Streitfall selbst zu einem eigenständigen Rechtsstreit.
■ 2. Sind Gerichtsstand oder Schiedsklausel geregelt?
Wird ein Rechtsstreit in Deutschland oder in der Türkei geführt, oder ist ein Schiedsverfahren vorgesehen? Fehlt diese Klausel, kostet allein die Klärung des Gerichtsstands im Streitfall erheblich Zeit und Geld.
■ 3. Welche Sprachfassung ist maßgeblich?
Liegt der Vertrag in zwei Sprachen vor, sollte geregelt sein, welche Fassung im Streitfall maßgeblich ist. Andernfalls können Übersetzungsunterschiede selbst zum Streitpunkt werden.
■ 4. Sind Zahlungsbedingungen und Verzugszinsen klar geregelt?
Zahlungsfrist, Währung, Kostentragung für Bankgebühren und der Verzugszinssatz sollten ausdrücklich festgelegt sein. Unbestimmte Formulierungen wie „Zahlung innerhalb angemessener Frist" sollten vermieden werden.
■ 5. Ist die Force-Majeure-Klausel aktuell?
Die Definition höherer Gewalt und ihre Auswirkung auf die Pflichten der Parteien sollten klar geregelt sein. Allgemeine, unreflektiert übernommene Klauseln reichen dafür oft nicht aus.
■ 6. Sind Regelungen zu geistigem Eigentum und Vertraulichkeit ausreichend?
Besonders bei Technologie-, Produktions- oder Beratungsverhältnissen sollte klar geregelt sein, welche Partei welche Informationen wie lange vertraulich behandelt und wem das entstehende geistige Eigentum zusteht.
■ 7. Sind Kündigungsbedingungen und Fristen klar geregelt?
Der Vertrag sollte festlegen, unter welchen Voraussetzungen und mit welcher Frist er gekündigt werden kann. Dies ist besonders bei unbefristeten Verträgen wichtig.
■ 8. Ist die Vertragsstrafe angemessen?
Vertragsstrafen werden im deutschen Recht anders überprüft als im türkischen Recht. Unverhältnismäßige oder unklar formulierte Vertragsstrafenklauseln können zu Durchsetzungsproblemen führen.
■ 9. Kommen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zur Anwendung?
In Deutschland unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer besonderen Inhaltskontrolle. Prüfen Sie, ob die AGB der Gegenseite stillschweigend Vertragsbestandteil werden.
■ 10. Ist die Vertretungsbefugnis geprüft?
Stellen Sie sicher, dass die unterzeichnende Person tatsächlich zur Vertretung des Unternehmens befugt ist (Handelsregisterauszug, Zeichnungsberechtigung etc.). Dieser Schritt sollte insbesondere bei Verträgen mit hohem Wert nicht übersprungen werden.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Jeder Vertrag muss in seinem eigenen wirtschaftlichen und rechtlichen Kontext beurteilt werden.
Turkut Legal berät bei der Erstellung und Prüfung von Handelsverträgen zwischen türkischen und deutschen Parteien sowie, wo erforderlich, zur Streitbeilegungsstrategie. Um Ihren Vertrag vor der Unterschrift prüfen zu lassen, nehmen Sie Kontakt mit uns auf. Beratung in türkischer, englischer und deutscher Sprache.