Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist der bekannteste Weg, um Menschenrechtsverletzungen in Europa geltend zu machen aber nicht der einzige. Die in Genf ansässigen Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen bieten eigenständige internationale Rechtsbehelfe, die auf unterschiedlichen Verträgen beruhen und eigenen Zulässigkeitsregeln unterliegen. Dieser Beitrag beleuchtet, wann und wie diese Mechanismen zum Einsatz kommen können.

Keine „zweite Chance" nach dem EGMR

Die UN-Mechanismen sind kein Ausweichweg, um einen in Straßburg gescheiterten Fall erneut zu versuchen. Sie beruhen auf unterschiedlichen Verträgen, werden von eigenständigen Gremien angewendet und folgen eigenen Zulässigkeitsregeln. Gleichwohl entfalten sie in bestimmten Konstellationen erheblich größeren Wert: wenn das betroffene Recht nicht oder nicht in gleicher Weise durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist; wenn der betroffene Staat nicht Mitglied des Europarats ist; oder wenn eine koordinierte rechtliche Strategie erforderlich ist.

Die Vertragsorgane (Treaty Bodies)

Jeder der wichtigsten UN-Menschenrechtsverträge verfügt über einen eigenen Ausschuss unabhängiger Experten. Sofern der betroffene Staat die Zuständigkeit für Individualbeschwerden anerkannt hat, kann nach Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs eine Beschwerde beim jeweiligen Ausschuss eingereicht werden:

  • Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee): Eingerichtet durch das Erste Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights — ICCPR); prüft Individualbeschwerden zu Recht auf Leben, Folterverbot, Freiheit und Sicherheit der Person, faires Verfahren, Achtung des Privat- und Familienlebens, Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverbot und Minderheitenrechten.
  • Ausschuss gegen Folter (Committee against Torture): Nach Artikel 22 des Übereinkommens gegen Folter (Convention against Torture — CAT); prüft Vorwürfe von Folter und Misshandlung, den Grundsatz des Non-Refoulement sowie die staatliche Untersuchungspflicht.
  • Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (Committee on the Elimination of Discrimination against Women): Nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination against Women — CEDAW); prüft Beschwerden wegen Diskriminierung von Frauen.
  • Ausschuss für die Rechte des Kindes (Committee on the Rights of the Child): Nach dem dritten Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child — CRC), das ein Individualbeschwerdeverfahren vorsieht; prüft Beschwerden betreffend Kinderrechte.
  • Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Committee on the Rights of Persons with Disabilities): Nach dem Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Convention on the Rights of Persons with Disabilities — CRPD); prüft Beschwerden betreffend die Rechte von Menschen mit Behinderungen.
  • Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (Committee on the Elimination of Racial Discrimination): Nach Artikel 14 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination — ICERD); prüft Beschwerden wegen rassistischer Diskriminierung.
  • Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Committee on Economic, Social and Cultural Rights): Nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights — ICESCR); prüft Beschwerden zu Wohnraum, sozialer Sicherheit, Gesundheit, Bildung und Arbeit.
  • Ausschuss gegen das Verschwindenlassen (Committee on Enforced Disappearances): Nach dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen betreibt er zwei getrennte Mechanismen — Individualbeschwerden nach Artikel 31, die einer gesonderten Anerkennungserklärung des Staates bedürfen, sowie das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 30, das gegenüber jedem Vertragsstaat ohne vorherige Anerkennungserklärung und ohne Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs eingeleitet werden kann.

In jedem Fall sind der Umfang der Anerkennungserklärungen des Staates sowie etwaige Vorbehalte gesondert zu prüfen. Die vorherige Prüfung derselben Angelegenheit durch ein anderes internationales Verfahren (etwa den EGMR) ist nach den meisten Protokolltexten ausdrücklich als Zulässigkeitshindernis vorgesehen; nach dem Ersten Fakultativprotokoll zum ICCPR sind hingegen nur anderweitig noch anhängige Angelegenheiten ausgeschlossen.

Die Sonderverfahren (Special Procedures)

Unabhängig von den Verträgen hat der UN-Menschenrechtsrat Sonderberichterstatter, unabhängige Experten sowie thematische und länderspezifische Arbeitsgruppen eingerichtet. Diese Mechanismen können ohne vorherige Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs und ohne eine Anerkennungserklärung des Staates angerufen werden:

  • UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierung (Working Group on Arbitrary Detention): Gibt Stellungnahmen in Einzelfällen dazu ab, ob eine Freiheitsentziehung willkürlich ist, und betreibt zudem ein Dringlichkeitsverfahren.
  • Sonderberichterstatter (Special rapporteurs): Unabhängige Experten mit Mandaten zu spezifischen Themen — Folter, Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten, Meinungsfreiheit, Migranten, Menschenrechtsverteidiger, Wohnraum, u. a. —, die durch Mitteilungen, Dringlichkeitsappelle und Vorwurfsschreiben an den Staat tätig werden.
  • UN-Arbeitsgruppe für Verschwindenlassen oder unfreiwilliges Verschwinden (Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances): Prüft Fälle des Verschwindenlassens oder unfreiwilligen Verschwindens.

Diese Verfahren führen zu keiner bindenden Entscheidung, entfalten jedoch realen öffentlichen und diplomatischen Druck und können parallel zu streitigen Verfahren betrieben werden.

Wichtige Punkte bei der Antragstellung

Bei der Anrufung der UN-Mechanismen sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Vergleichende Analyse der verfügbaren Wege: Straßburg, Genf oder beides — und, falls beides, in welcher Reihenfolge und mit welchem Zusammenspiel.
  • Prüfung der Zulässigkeit: Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs, keine vorherige Prüfung derselben Angelegenheit durch ein anderes internationales Gremium sowie die geltenden Fristen — teils unmittelbar im Vertragstext geregelt (sechs Monate nach ICERD, ein Jahr nach den Fakultativprotokollen zum ICESCR und zur CRC), teils in der Verfahrensordnung des jeweiligen Ausschusses (etwa die Fünf-Jahres-Regel des Menschenrechtsausschusses).
  • Abfassung der Individualbeschwerde sowie der Stellungnahmen in Erwiderung auf den Staat.
  • Anträge auf vorläufige Maßnahmen beim zuständigen Ausschuss.
  • Anrufung der Sonderverfahren und Abfassung von Dringlichkeitsappellen.
  • Verfolgung der Umsetzung von Ansichten (Views) und Stellungnahmen (Opinions).

________________________________________

Turkut Legal ist eine Berliner Rechtsberatungskanzlei. Sie berät zu Individualbeschwerdeverfahren vor dem EGMR sowie, soweit angezeigt, vor den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen. Um zu prüfen, welcher internationale Rechtsweg für Ihren Fall geeignet ist, kontaktieren Sie uns. Beratung auf Türkisch, Englisch und Deutsch.